Governance Und Rechtliche Strukturen

Urban Age setzte vier Schwerpunkte bezüglich der städtischen Steuerungs- und Regelungssystems (Governance) in New York, London, Shanghai, Mexiko City, Johannesburg und Berlin: die Zersplitterung ihrer Ballungsräume, die innere Organisation der Städte zum Zwecke behördlicher Dienstleistungen, wie sich das Konzept „globale Stadt“ auf Entscheidungsprozesse auswirkt und die Rolle der Privatisierung bei der Stadtplanung und der Dienstleistungserbringung.

Keine dieser Städte ist groß genug, um ihre gesamte Region einzubeziehen, und wahrscheinlich wird keine jemals dazu in der Lage sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Region bereits die „reale“ Stadt ist. Da es keine regionale politische Organisation gibt, die auf öffentliche und private Entscheidungen reagieren und diese unmittelbar umsetzen kann, treffen die zersplitterten kommunalen Verwaltungsbehörden – zusammen mit den nationalen und in manchen Städten sogar mit Landes- oder Provinzregierungen – die notwendigen politischen Entscheidungen. Die Frage ist, ob und wie man diese Situation ändern kann.

Städte können nicht nur zu klein für effektive Arbeit sein – sondern auch zu groß. Für die Auseinandersetzung mit lokalen Themen gliedern die meisten von ihnen ihre Stadtverwaltungen auf. Doch die Organisation dieser Bezirke,Kreise und Teilregionen unterscheidet sich stark und es stellt sich die Frage,wie sie am besten zu gestalten ist. Diese Problematik und das Bedürfnis nach regionalen Denkansätzen sind nicht voneinander zu trennen. Die Ermächtigung einer Region mit mehreren Millionen Einwohnern (in Shanghai im zweistelligen Millionenbereich) zu eigenverantwortlichem Handeln würde keine sinnvolle demokratische Teilnahme der lokalen Bevölkerung gewährleisten.Die gegenwärtigen Grenzen der wichtigsten Städte sind für diese Aufgabe ungeeignet. Bezirks- und Stadtteilregierungen können jedoch eine Teilnahme der Bürger an der täglichen politischen Entscheidungsfindung ermöglichen.

Welche Auswirkung hat der Status „globale Stadt“ auf die Leistung dieser Städte? Genauer gesagt, welche Rolle spielt die Stadtregierung beim Erreichen – oder zumindest beim Vorantreiben – des Ziels, eine globale Stadt zu werden? Es bestehen wohl kaum Zweifel daran, dass Regierungsbeamte in all diesen Städten den Status als Weltstadt fördern wollen. Doch keiner von ihnen kann eine solche Entwicklung ohne weiteres steuern, und schon gar nicht die städtische Politik neu überdenken oder in eine andere Richtung lenken.Dennoch haben viele Bewohner dieser Städte keinen Zugang zum globalen Wirtschaftsnetzwerk oder auch nur zu dem Stadtviertel, in dem dieses angesiedelt ist. Traditionelle städtische Dienstleistungen (Bildung, Stadtreinigung,Wohnungsbau, Polizei) müssen um die Mittel gegen diejenigen konkurrieren, die die Politik einer globalen Stadt mit einem begrenzten Budget unterstützen wollen. Sollten die nationalen, bzw. Staatsregierungen diesen Städten mehr Macht übertragen, damit diese ihren derzeitigen Fokus auf die globale Stadt neu überdenken?

Die Bemühungen um eine globale Stadt sind nur ein Beispiel für den Trend zur Privatisierung in diesen Städten.Am deutlichsten wird dieser Trend durch die gegenwärtige Betonung auf „Governance“ – im Gegensatz zu „Government“ (Regierung) – als Instrument zur Entscheidungsfindung in der öffentlichen Politik. Diese Betonung und der Fokus auf die globale Stadt verstärken sich gegenseitig.Die Idealvorstellung von Governance ist, dass Interessenvertreter zusammen mit städtischen Beamten und anderen an einem Tisch sitzen, um Politik durch Konsens zu formulieren. Ein Ausschluss von Repräsentanten globaler Unternehmen von diesen Besprechungen wäre unvorstellbar. Andererseits ist es auch recht gut vorstellbar, dass keiner aus der Wanderbevölkerung (floating population), der Schattenwirtschaft oder aus der einkommensschwachen Gruppe der neuen Immigranten dabei sein würde. Durch die Annäherung an die Stadtbeamten, die eine global orientierte Politik verfolgen, können die eingeladenen Interessenvertreter leicht sicherstellen, dass die Gesamtausrichtung der Stadtpolitik unumstritten ist – tatsächlich sogar ein weltweites Phänomen ist, dem sich keiner in der Runde entziehen kann.

Die Problematik der Privatisierung und Stärkung einer globalen Stadt sind eng mit den beiden ersten der oben aufgelisteten Themengebiete verknüpft: Regionalplanung und teilstädtische Demokratie. Diese beiden Themenschwerpunkte konzentrieren sich auf das Wesen und die Macht von Regierungseinrichtungen, nicht auf Privatisierung oder öffentlich- private Strukturen der Governance. Die Verbesserung der Regierungsarbeit und mehr Bürgernähe stärken die Rolle der Regierung in ihrem Bestreben, die Entwicklung einer „Partnerschaft“ mit privaten und gemeinnützigen Institutionen zu fördern. Ein Weg, dieses zu ermöglichen, ist die Schaffung regionaler und teilstädtischer Strukturen. Eine Änderung der gegenwärtigen Regierungsmethoden der Städte kann folglich eine Auswirkung nicht nur auf das Regieren, sondern auch auf die Governance haben – auf die Rolle der Demokratie in den großen Städten der Welt. Wenn öffentlichprivate Partnerschaften die Zukunft sind – zumindest in der näheren Zeit –, dann ist es wichtig, den öffentlichen Teil der Partnerschaft zu stärken.

Die Übertragung des Vorangegangenen auf die von uns untersuchten sechs sehr unterschiedlichen Kontexte würde sechs verschiedene Methoden zur Folge haben. Einige Städte sind durch eine bewusste Unterteilung ihrer Regionen gekennzeichnet (London, Shanghai), andere jedoch nicht (New York, Mexiko City, Berlin). Einige werden direkt von den nationalen Regierungen gesteuert (Mexiko City, London), andere von der Regierung eines Bundesstaates (New York), und einige sind gleichzeitig Stadt und Bundesland (Berlin, Shanghai). Einige haben Bezirksbehörden, die vielleicht zu viel Macht besitzen (London), bei anderen sind sie vielleicht zu schwach (Mexiko City,Berlin), und wiederum andere haben überhaupt keine effizienten Bezirksbehörden (New York). Einige haben starke Demokratien, und eine (Shanghai) hat gar keine gewählte Regierung. Es ist grundsätzlich möglich, eine Unterteilung oder eine regionale Struktur sowie das Konzept städtischer Macht zu skizzieren. Ihre Umsetzung wird sich jedoch in jedem einzelnen dieser Zusammenhänge extrem unterscheiden. Das Gleiche gilt für Governance oder für den Schwerpunkt, eine globale Stadt zu sein:New York und London oder Mexiko City und Johannesburg sind in keinem der Maßstäbe ähnlich angesiedelt. Berlin und Shanghai sind mit den anderen vier nicht zu vergleichen – und auch nicht miteinander.

Gerald Frug, Louis D Brandeis, Professor der Rechtswissenschaft,Harvard University

Übersetzt aus dem Englischen von Lara Wagner